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Anfrage BVV NK zu Abfrage von Mobilfunkdaten


Ich Möchte unseren Abgeordneten eine Anfrage vorbereiten zu diesem Thema. Ich hab das noch nie gemacht, daher hier mal ein erster Versuch. Anregungen sind herzlich willkommen :-)


Kleine Anfrage:

Position des Regierenden Bürgermeisters von Neukölln zur massenhaften Abfrage von Mobilfunk-Daten durch Staatsanwaltschaft und Berliner Polizei

Ich frage das Bezirksamt:

1) Wie positioniert sich der Regierende Bürgermeister zur Abfrage von Mobilfunkdaten, bei denen massenhaft Daten auch von unschuldigen Bürgern erhoben werden?

2) Sind dem Bürgermeister Fälle aus der Vergangenheit bekannt, bei denen Möbilfunkdaten massenhaft in Neukölln erhoben wurden?


Freu mich über Mitarbeit und Anregungen :)


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